Das Initiativkomitee «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule» hat am Dienstag, 17. Dezember 2013, der Bundeskanzlei in Bern nach eigenen Angaben über 110’000 beglaubigte Unterschriften abgegeben. Das Volksbegehren richtet sich in erster Linie gegen die Pläne des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), in der ganzen Schweiz ab Kindergartenstufe obligatorischen Sexualkundeunterricht einzuführen. Die gesammelten Unterschriften stammen aus der ganzen Schweiz. Ein besonders gutes Ergebnis wurde im Kanton Basel-Stadt erzielt.
Die Volksinitiative will in der Bundesverfassung festschreiben, dass Sexualerziehung Sache der Eltern ist, und dass die Schulen ab dem neunten Altersjahr des Kindes ergänzend Sexualkunde- unterricht anbieten können. Darüber hinaus sollen ein Unterricht zur Prävention von Kindsmiss- brauch bereits ab Kindergarten und ein Biologieunterricht zur Vermittlung von Wissen über die menschliche Fortpflanzung und Entwicklung ab dem zwölften Alterjahr möglich sein. Die Volks- initiative verfolgt mit diesem Konzept der Sexualaufklärung eine Stärkung der verfassungs- mässigen Grundrechte der persönlichen Freiheit des Kindes und der Eltern, des Schutzes der Unversehrtheit der Kinder und der Achtung des Privat- und Familienlebens.
Die Volksinitiative richtet sich in erster Linie gegen die Pläne des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), welches klammheimlich unter dem Vorwand der Aidsprävention schweizweit obligatori- schen Sexualkundeunterricht ab Kindergarten einführen will. Dieses Programm hat das BAG in seiner Planung „NPHS 2011-2017“ und im „Grundlagenpapier Sexualpädagogik und Schule“ festgeschrieben. Letzteres wurde vom inzwischen wieder geschlossenen „Kompetenzzentrum Sexualpädagogik und Schule“ an der PHZ Luzern im Auftrag des BAG verfasst. Die provokativen „Sexboxen“ für Basler Kindergärten kamen zustande, nachdem die Leitung der Basler Volksschu- len das Programm des Luzerner Kompetenzzentrums umzusetzen begonnen hatte.
110’000 Unterschriften aus allen Landesteilen der Schweiz
Innerhalb der gesetzlichen Frist haben nun über 110’000 Stimmberechtigte zum Ausdruck ge- bracht, dass sie einen obligatorischen Sexualkundeunterricht ab Kindergarten ablehnen. Absolut am meisten zur Unterschriftensammlung beigetragen haben die Kantone Bern und Zürich mit je über 18’000 Unterschriften, gefolgt von St. Gallen mit über 13’000. Im Verhältnis zur stimmberech- tigten Bevölkerung steht aber an erster Stelle der Kanton Appenzell-Innerrhoden, wo fast 5% der Stimmbürgerinnen und -bürger die Initiative unterzeichnet haben. Bereits an zweiter Stelle aller Kantone folgt Basel-Stadt mit fast 5’000 Unterschriften bzw. über 4,4% aller Stimmberechtigten. Der Kanton St. Gallen folgt auch bei dieser Betrachtungsweise mit fast 4,4 % auf Platz 3.